Keine Koalition mit LINKE oder AfD
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Präsidium und Landesvorstand der CDU Thüringen haben eine erste Analyse und Bewertung der Thüringer Landtagswahl vom Sonntag vorgenommen. Die Wahl hat für die CDU Thüringen ein schmerzliches Ergebnis und für den Freistaat Thüringen eine schwierige Situation hervorgebracht.

Für die CDU Thüringen gilt nach der Wahl das gleiche wie vor der Wahl: Keine Koalition mit LINKE oder AfD, entsprechend der geltenden Beschlusslage der CDU Deutschlands und Thüringens. Mike Mohring erklärt: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus.“

Wir werden mit dem Wahlergebnis dennoch verantwortungsvoll umgehen. Bodo Ramelow hat unseren Landesvorsitzenden Mike Mohring am Montag nach der Landtagswahl zu Gesprächen eingeladen: „Wir wollen der Einladung des Ministerpräsidenten aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen – nicht mehr und nicht weniger“, so Mohring. Die Verantwortung für eine Regierungsbildung liegt allerdings klar beim Ministerpräsidenten: „Ramelow selbst muss erklären, welche Vorstellungen er für die Zukunft Thüringens hat.“ Klar ist laut Mohring: „Es ist die schlechteste aller Lösungen für Thüringen, wenn eine abgewählte Regierung nach der Wahl geschäftsführend ohne Legitimation durch das Parlament im Amt bleibt. Es ist nicht unsere Aufgabe, für diese Legitimation zu sorgen."

Link zur heutigen Pressekonferenz von Mike Mohring und Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin: https://www.youtube.com/watch?v=b68lZXKaa4I&feature=youtu.be