Fair und gerecht: Steuerentlastung statt Mehrbelastung für den Thüringer Steuerzahler

Die CDU ist die Familienpartei und die Partei der Bürger, die hart arbeiten und sich anstrengen. Mit der Einführung einer Kultursteuer spricht sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für eine einschneidende Veränderung bei der Finanzierung der Kirchen aus sowie eine zusätzliche Steuerlast für zwei Drittel der Thüringer, die sie bislang nicht zahlen müssen. Die Politik trifft jeden hart arbeitenden Bürger.

Ramelow zufolge könnte an die Stelle der Kirchensteuer eine Kultursteuer nach dem Vorbild Italiens treten. Die italienische Kultursteuer wird von jedem Steuerzahler gezahlt! Ramelow reagiert damit nach eigenen Worten auch auf die jüngste Diskussion um die Einführung einer Moscheesteuer, die der Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Debatte gestellt hat.

Die CDU lehnt den Vorstoß Bodo Ramelows, die Kirchensteuer durch eine Kultursteuer abzulösen, ab. Dadurch wird das bewährte System der Kirchensteuer beseitigt, die Finanzierung der christlichen Kirchen gefährdet und als Ersatz sollen alle Thüringer mehr Steuern zahlen. Dieses Modell, wie es Rameloow fordert, schadet mehr als es nützt. Es würde Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen. Daher sagen wir: Mit uns gibt es keine Kultursteuer!

Den großen Erfolg der letzten Jahre in Deutschland verdanken wir auch der Solidarität seiner Bürgerinnen und Bürger und das gemeinschaftliche Miteinander. Gemeinsam haben wir viel erreicht: Wir nehmen keine neuen Schulden auf und investieren immer mehr in wichtige Zukunftsaufgaben. Nun wollen wir die Steuern senken, damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Egal ob in Thüringen oder dem gesamten Bundesgebiet.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat einen spürbareren Entlastungsschritt auf den Weg gebracht: Ab 2021 schaffen wir den Solidaritätszuschlag für die meisten Menschen ab. Dadurch profitieren insbesondere Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen – insgesamt werden neun von zehn Steuerzahlern diese Abgabe künftig nicht mehr zahlen müssen.

Eine Kultursteuer würde diese Entlastung konterkarieren. Wir wollen die Menschen im Land entlasten und ihnen keine neuen Belastungen aufbürden. Deshalb ist für uns klar: Keine neuen Steuermodelle. Die CDU ist weiterhin der Garant für eine solide Haushaltsführung. Wir stärken Familien weiter und entlasten die Menschen in der Mitte der Gesellschaft.

Der CDU-Grundsatz gilt immer: Anpacken für starke Familien und die Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft!