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Landtagspräsidentin erinnert an die Anfänge der Europäischen Union

Anlässlich des morgigen Europatags erinnert Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) an die europäischen Werte und die Anfänge der Europäischen Union.

„Die Erfahrung beider Weltkriege hat den nachfolgenden Generationen gelehrt, dass nur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein gemeinsames friedliches Zusammenleben in Europa auf Dauer ermöglichen“, so Landtagspräsidentin Diezel mit Blick auf den bevorstehenden Europatag. „Die Schumann-Erklärung, die in der Montanunion mündete, legte den Grundstein der Europäischen Union. Seit dem wurde die europäische Integration beständig weitergeführt, sodass heute 27 verschiedene Länder gemeinsam die Geschicke des Staatenverbunds leiten.“

Gerade in der kulturellen Vielfalt liege der große Vorteil der Europäischen Union, so Frau Diezel weiter. In einer Epoche, die wie keine zuvor von globaler Entgrenzung geprägt sei, sind die Regionen als identitätsstiftende Räume unverzichtbar. Sie bieten Zugehörigkeit und Verankerung in einer sich immer schneller verändernden Welt. Jeder Europäer solle die typischen Eigenheiten seines Landes, seine kulturelle Verwurzelung, seine Lebensgewohnheiten, seine Sprache bewahren und sich trotzdem in seiner ‚europäischen Heimat’ frei bewegen und zu Hause fühlen können.

Der Thüringer Landtag fördert den Austausch zwischen den europäischen Völkern, indem er enge Kontakte zu den verschiedenen Partnerregionen wie z.B. nach Litauen, in die Picardie oder nach Małopolska unterhält. So stehen etwa gegenseitige Besuche auf dem Programm. Ende Mai wird beispielsweise eine Delegation aus Litauen erwartet.

Seit 1985 wird in jedem Jahr am 9. Mai der Europatag in den Mitgliedsländern der Europäischen Union mit vielfältigen Veranstaltungen und Aktionen begangen. Hintergrund ist die Erklärung des französischen Politikers, Robert Schumann, der 1950 vorschlug, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zwischen Frankreich und Deutschland sowie weiteren europäischen Ländern zu schaffen. Diese Schumann-Erklärung mündete in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion), welche den Grundstein der heutigen Europäischen Union bildet.

Diezel: „Fuchs als Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte“

Am morgigen 9. Mai jährt sich der Todestag von Jürgen Fuchs zum 13. Mal. Anlässlich des Todestags stellt der Thüringer Landtag eine Vitrine im Foyer des Gebäudes aus, die die Erinnerungsarbeit des Landtags in den Mittelpunkt rückt. Thematisiert wird u. a. die Umbenennung der Beethoven-Straße in Jürgen-Fuchs-Straße im Dezember 2002 und das Straßenzusatzschild, welches als Ergebnis eines Erfurter Schülerprojekts hervorgegangen ist. Zudem werden seine Werke „Vernehmungsprotokolle“ und „Magdalena“ ausgestellt. Die Vitrine ergänzt so das Informationsangebot der Jürgen-Fuchs-Stele im Foyer des Landtags.

„Jürgen Fuchs hat mit Zivilcourage und freiheitlichen Ideen den Unrechtscharakter der SED-Diktatur sichtbar gemacht“, so Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) über den Bürgerrechtler, der bereits mit 48 Jahren verstarb. „Wie kein anderer unterstützte Jürgen Fuchs durch seine Standhaftigkeit die Opposition in der DDR. Selbst während seines West-Berliner Exils galt er dem MfS noch als ‚Staatsfeind Nummer eins’, weil er unablässig Unterstützung für die Regimekritiker der DDR organisierte. Der Thüringer Landtag hat es sich zu seiner Aufgabe gemacht, das Vermächtnis Jürgen Fuchs aufrecht zu erhalten. Erinnern wir uns deshalb am dreizehnten Jahrestag seines Todes mithilfe der ausgestellten Vitrine an diesen aufrechten Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte!“

Der Thüringer Landtag erinnert auf vielschichtige Weise an den Regimekritiker, Bürgerrechtler und Schriftsteller Jürgen Fuchs. Vergangenen Mai, anlässlich des 12. Todestages, gedachte das Landesparlament gemeinsam mit der Nobel-Preisträgerin Herta Müller dem Verstorbenen. Im Herbst 2011 sprach der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Roland Jahn, im Plenarsaal und erinnerte an Jürgen Fuchs als einen Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte. Zudem wurde ein Straßenzusatzschild mit den wichtigsten Lebensdaten von Jürgen Fuchs übergeben. Das Informationsschild geht auf eine Initiative der Schülerinnen und Schüler des Heinrich-Mann-Gymnasiums in Erfurt zurück, die sich im Rahmen des Projekts „Straßennamen – Nachgeforscht“ der Bundeszentrale für politische Bildung eingehend mit dem Lebenswerk von Jürgen Fuchs befasst haben. Bereits 2002 wurde die ehemalige Beethoven-Straße in Jürgen-Fuchs-Straße umbenannt.

Diezel: „Die Opfer des 2. Weltkrieges werden im kollektiven Gedächtnis der Deutschen immer präsent bleiben“

Vor 67 Jahren, am 8. Mai 1945, endete mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht der Zweite Weltkrieg in Europa. Anlässlich der Wiederkehr des Jahrestags erinnert Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) an die Opfer des Weltkrieges.

„Wir gedenken aller Völker, die im Krieg und unter der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten Unsägliches erduldet und erlitten haben“, sagte Frau Diezel. „Wir trauern um die rund 50 Millionen Menschen in aller Welt, die dem Krieg zum Opfer fielen. Ihrem Andenken müssen und wollen wir gerecht werden, indem wir, die nachgeborenen Generationen, alles uns Mögliche tun, damit nie wieder in Deutschland und über Deutschlands Grenzen hinaus ein inhumanes System Menschenrecht und Menschenwürde mit Füßen treten kann. Das ist das Vermächtnis der Opfer des 2. Weltkrieges an uns. Diesem Vermächtnis fühlen sich alle Demokraten in Deutschland verpflichtet.“

Der Thüringer Landtag führt in dieser Woche dieses Vermächtnis fort, indem er am kommenden Donnerstag, den 10. Mai, an die Deportation der Thüringer Juden vor 70 Jahren erinnert. Zugleich wird eine ehemalige Haftzelle des Judenreferats der Gestapo, deren Dienststelle sich von 1939/40 bis 1945 im heutigen Abgeordnetenhaus des Thüringer Landtags befand, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Deportation der Thüringer Juden wurde von der Gestapo in den Räumlichkeiten des Judenreferats in der Arnstädter Straße (damals Hindenburgstraße 7) geplant.

„Die nationalsozialistische Gewaltherrschaft brachte unsere Welt aus den Fugen“, fügt Frau Diezel weiter an. „Die Vergangenheit aus Krieg, Holocaust, Flucht, Vertreibung, Verschleppung, Massenvergewaltigung und Bombenkrieg gegen Frauen und Kinder bleibt für uns Deutsche immer spürbar. Mit dem Wechsel der Generationen mögen zwar die persönlichen Erinnerungen der Menschen an Krieg, Vernichtung und Gewalt verblassen. Im kollektiven Gedächtnis der Deutschen wird das unendliche Leid, das der Nationalsozialismus über die Völker Europas brachte, aber immer präsent bleiben. Das Wissen um dieses Leid prägt die deutsche Identität heute und wird sie auch in Zukunft prägen.“

Diezel: „Ehemalige Haftzelle ist Mahnmal gegen das Vergessen“

Am 10. Mai 1942 verließ der erste Zug mit 513 Juden Thüringen in Richtung Osten. Diese Deportation markiert den Beginn der systematischen Vernichtung der Thüringer Juden. Insgesamt wurden in den Tagen um den 10. Mai 1942 circa 1.000 Menschen jüdischen Glaubens aus Thüringen und Sachsen nach Osteuropa deportiert. Nur eine Handvoll der 1.000 verschleppten Menschen überlebten. Am 10. Mai 2012 – 70 Jahre später – erinnert der Thüringer Landtag gemeinsam mit der Jüdischen Landesgemeinde mit der Gedenkveranstaltung „70 Jahre Deportation der Thüringer Juden – 9. bis 11. Mai 1942“ an die Menschen, die den tödlichen Deportationen zum Opfer fielen.

„Die Deportation der deutsch-jüdischen Bevölkerung war minutiös geplant“, erinnert Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) an das Schicksal der Thüringer Juden. „Am 9. Mai 1942 mussten sich die ersten 513 Kinder, Frauen und Männer in Weimar in der Viehauktionshalle einfinden. Einen Tag später verließen sie ihre Heimat. So gut wie keiner kehrte zurück. Entgegen landläufiger Auffassung vollzogen sich die Deportationen der deutschen Juden nicht im Verborgenen. Im Gegenteil: Sie spielten sich in aller Öffentlichkeit ab. Die Verwaltungen hatten umfangreiche Vorbereitungen zu treffen, sodass die Deportationen in den Behörden ein weithin bekannter Vorgang waren – ein schlichter Verwaltungsakt, ein Akt des Wegsehens. Umso wichtiger ist es heute, an diese Opfer zu erinnern. Sie bleiben unvergessen“, mahnt Frau Diezel an.

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland a.D., Frau Dr. h.c. Charlotte Knobloch, wird am 10. Mai die Gedenkrede halten und an die Opfer der Deportationen vor 70 Jahren erinnern. Im Anschluss an das Gedenken im Plenarsaal wird eine ehemalige Haftzelle der Gestapo, deren Dienststelle sich von 1939/40 bis 1945 im heutigen Abgeordnetenhaus des Thüringer Landtags befand, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Deportation der Thüringer Juden wurde von der Gestapo in den Räumlichkeiten des Judenreferats in der Arnstädter Straße (damals Hindenburgstraße 7) geplant und vorbereitet.

„Mit der Einrichtung der ehemaligen Haftzelle als Erinnerungsort stellt sich der Thüringer Landtag seiner Verantwortung den Opfern gegenüber“, so Frau Diezel. „Dieser Erinnerungs-ort erfüllt die wichtige Funktion, Geschichte am authentischen Ort kenntlich zu machen. In der eindringlichen Einsamkeit dieser Haftzelle liegt zugleich die Mahnung, einem Menschenleben nie wieder mit einer solchen Miss- und Verachtung zu begegnen, wie es hier geschehen ist. Mit der Aufarbeitung der Geschichte des Gebäudes leistet der Thüringer Landtag bleibende Aufklärungsarbeit und bildet so ein Mahnmal gegen das Vergessen“, erklärte Landtagspräsidentin Diezel im Vorfeld des Gedenktags.

Die Gedenkveranstaltung des Thüringer Landtags „70 Jahre Deportation der Thüringer Juden – 9. bis 11. Mai 1942“ beginnt am 10. Mai 2012 um 10.30 Uhr im Plenarsaal des Thüringer Landtags, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt. Das Gedenken des Thüringer Landtags reiht sich in eine Vielzahl von Aktionen ein, die in dieser Woche die Deportationen vor 70 Jahren thematisieren. Insgesamt sind 33 Veranstaltungen an 12 Thüringer Orten geplant.